Gemeinsame Pressemitteilung: Bündnis 90 / Die Grünen Niddatal - CDU Niddatal - FDP Niddatal

In seiner Sitzung am 05.06.2019 wurden dem Haupt- und Finanzausschuss die nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung veränderten Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt des Jahres 2019 vorgestellt. Ohne im Einzelnen auf jede veränderte Zahl einzugehen, bleibt seitens der Oppositionsparteien das Ergebnis nachhaltig im Kopf. In den Jahren 2019 bis 2022 fehlen der Stadt Niddatal ca. 2,7 Mio. EUR, und hier sind schon fast sichere Kostensteigerungen wie z.B. beim Amtshaus Kaichen noch nicht eingepreist.

Man war seitens der Stadt um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen gezwungen, die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung für den Haushalt zu verwenden, und diese sind dramatisch schlechter als die Zahlen der Schätzung aus November 2018. Sicherlich wären auch im Laufe des Jahres 2019, also jetzt, diese neuen Zahlen aus dem Mai unvermeidlich gewesen, hätten jedoch zu einer veränderten Situation geführt. Ein dann notwendiger Nachtragshaushalt wäre hier deutlich unproblematischer gewesen als ein noch nicht mal verabschiedeter Haushalt es jetzt ist. Hier zeigt sich die Problematik im Timing der Stadt mit der Aufstellung eines Haushalts. Wir erinnern gerne daran, dass auch der Haushalt 2018 noch nicht genehmigt ist, und auch aus den Jahren davor noch einige Jahresabschlüsse fehlen.

Die Frage der Opposition nach Ideen zur Deckung dieser Lücke von 2,7 Mio. EUR hat Bürgermeister Hertel auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt, forderte jedoch alle Fraktionen auf, sich ebenfalls mit Ideen zu den Lösungen dieser Problematik mit einzubringen. Es erinnert fatal an die Verhandlungen zum ersten Haushaltssicherungskonzept. Über alle Fraktionen hinaus hatte man ein tragfähiges Konzept entwickelt, und hierfür, trotz damals anderer Mehrheiten im Parlament, auch der damaligen Opposition die Zustimmung abgerungen. Dieses Konzept wollte Bürgermeister Hertel dann am Ende der vierten und letzten Sitzung nicht mittragen. Dieses Konzept schlage er als Kämmerer nicht vor. Das war 2013/14. Jetzt im Jahr 2019 bittet der Bürgermeister nach mehr als drei Jahren Basta-Politik im Moment, in dem es eng wird, erneut an einem Strick zu ziehen. Nur ist an diesem Strick so viel Seife, dass er einem schon beim Anfassen aus der Hand rutscht.

Seitens der jetzigen Oppositionsparteien ist man ein gebranntes Kind, hat man doch im Jahr 2013/14 in der Regierungsverantwortung ein über die eigene Mehrheit tragfähiges Konzept erarbeitet, welches aber schlussendlich blockiert wurde. Es ist jetzt an den Regierungsparteien ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und dafür eine breite Mehrheit zu gewinnen, vorzugsweise ein Konzept welches die gesamte Stadtverordnetenversammlung mitträgt. Noch besser, ein Konzept welches auch alle Bürger bereit sind mitzutragen. Der Basta-Politik folgend ist aber zu befürchten, dass die Planungen des hauptamtlichen Bürgermeisters vorsehen, die Tilgung der aktuellen und zukünftiger Schulden der Stadt eher unseren Enkeln und Urenkeln aufzubürden und diese Planungen mit der Stimmenmehrheit von SPD und
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